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Geschäftsbedingungen für den Vertrieb pyrotechnischer Erzeugnisse:

 1. Allgemeines

Ausschließlich nachstehende Bedingungen gelten für die uns erteilten Bestellungen, auch wenn der Käufer etwas anderes vorschreiben sollte. Evtl. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch gegen unsere Bedingungen muss innerhalb 8 Tagen schriftlich nach Bekanntwerden und zur Wirksamwerdung von uns schriftlich anerkannt werden. Dies  gilt auch für etwaige Abwehrklauseln des Bestellers. Anderslautende mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind bezüglich Menge, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung gilt erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurde. Alle mündlichen Abmachungen, auch jene unserer Außendienstmitarbeiter, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Stillschweigende Lieferung ist einer Bestätigung gleichzuachten. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren automatisch alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit.

 2. Lieferumfang

Die sich aus unseren Katalogen und Schreiben ergebenden Daten ( Gewichts- und Maßangaben, Abbildungen )  stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringe branchenübliche Abweichungen in Ausführung, Farbe und Größe sind kein Grund für Beanstandungen seitens des Bestellers.

 3. Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten inklusive Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab einem Mindestauftragswert von 500,- EURO.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, d. h. unfrei und unversichert.

Versandkosten trägt der Empfänger. Ab Netto-Auftragswert pro Lieferung von 1.200,- EURO erfolgt die Lieferung frei Haus/ BRD. Bei Auslandslieferungen hat der Besteller Zölle und Abgaben zu tragen. Die Lieferung erfolgt ab 3.000,- EURO frachtfrei deutsche Grenze. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung auf den Besteller über. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Nachnahme, Vorkasse, Bankeinzug und Bankgarantie. Lieferung gegen offene Rechnung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Teilsendungen gelten in Bezug auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtung als selbständig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins sind wir auch ohne Verzug berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zuzüglich Kosten von 10 Euro für jede Mahnung zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Aufrechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt, ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte, von Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt worden ist. Der Verkäufer ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt, unser Eigentum zu veräußern, und nur solange er sich nicht im Verzug befindet. Zur Weiterveräußerung ist er nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung daraus auf uns übergehen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so können wir die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Aufrechnungen des Käufers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftige Ansprüche handelt, ausgeschlossen.

5. Gewährleistung

Sollte uns, gleich aus welchen Gründen, zu dem vorgesehenen Liefertermin eine Erfüllung des Liefervertrages unmöglich sein, behalten wir uns eine Ersatzlieferung gleichartiger bzw. gleichwertiger Artikel vor. Bei verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung hat der Käufer keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. Insbesondere Fälle von höherer Gewalt entbinden uns von der Ausführung des erteilten Auftrages. Die Feststellung von Mängeln ist uns innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln hat die Mängelrüge nach Erkennen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erfolgen. Die reklamierte Ware ist erst nach Aufforderung an uns frei zurückzusenden.

6. Sonstiges

Die obenstehenden Bedingungen bleiben auch bei Aufhebung oder rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihrem Inhalt verbindlich. Die Unwirksamkeit einzelner, der vorstehend genannten Vertragsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen zur Folge.

Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hamburg.

Gerichtsstand für beide Teile ist Hamburg.

Ausgabe 05-2011

AKTIV Handelsgesellschaft mbH, Billstraße 113, 20539 Hamburg

Tel.: 040 / 437 350   Fax : 040 / 437 351